V-3 Glyphosat und Co. raus aus unseren Städten, Gärten und Feldern! – Neue Erkenntnisse zur Antibiotika-Resistenz-Entwicklung erfordern sofortiges Handeln.

Glyphosat, Dicamba und 2,4-D sind die meistgenutzten Pflanzenvernichtungsmittel weltweit (1; Quellen online hier: bit.ly/glyphosat-ldk). Dabei ist es bekannt, dass Glyphosat und Co. Ökosysteme zerstören, Landwirt*innen durch den erzwungenen Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen in die Abhängigkeit von großen Agrarunternehmen treiben und wahrscheinlich krebserregend sind. Neue wissenschaftliche Studien zeigen jetzt aber, dass Glyphosat und andere Herbizide auch zum Entstehen von Antibiotika-Resistenzen in Bakterien führen, und zwar in Konzentrationen, die typisch für die Nutzung sowohl auf dem Feld als auch heimischen Anwendung oder der Grünflächenpflege in Kommunen sind (1-3).

Diese Antibiotika-Resistenzen sind eine große Bedrohung für die Gesundheit und führen schon heute in der EU zu 25.000 Todesfällen (4) und zusätzlichen Kosten von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr (5). Denn ohne effiziente Antibiotika werden schon kleine Operationen und eigentlich unproblematische Infektionen wieder lebensgefährlich. Auch multiresistente Keime wie Tuberkulose sind wieder auf dem Vormarsch und breiten sich global aus.

Diese neuen Studien zeigen damit, dass Glyphosat und Co. noch gefährlicher sind als bisher angenommen. Deswegen braucht es jetzt entschiedenes Handeln, nicht zuletzt um das brandgefährliche Ausbreiten von multiresistenten Bakterien zu verhindern.

BÜNDNIS90/GRÜNE in NRW fordern daher die GRÜNEN Fraktionen im Landtag und Bundestag auf sich für folgende Ziele einzusetzen:

  1. Einen sofortigen Stopp der Nutzung aller Herbizide in den Kommunen von NRW. Seit 2014 dürfen Kommunen in NRW schon kein Glyphosat mehr einsetzen, jetzt müssen die anderen Stoffe folgen. Städte wie Witten und Isarlohn zeigen wie es geht.
  2. Ein Ende jeglicher Nutzung von Glyphosat und anderer Herbizide, sowohl in den Straßen als auch auf dem Acker.
  3. Ein Investitions- und Forschungsprogramm zur Unterstützung der Umstellung auf herbizid-freie Landwirtschaft.

 

 

 

Begründung: Erfolgt mündlich.
Antragsteller*innen: Maximilian Fries, Sven Giegold, Jens Hahn, Ingrid Landau, Stefan Müller, Nicolas Schrauber, Andreas Bollermann, Alexander Schreiber, Nicoletta Vodentis, Annette Krohn, Karin Trepke, Alexandra Klein, Markus Krahn, Daniel Laps, Peter-Paul Ernst, Heike Nabert de Lobo, Astrid Wiesendorf, Nyke Slawik, Christoph Janeteko, Stefan Engstfeld, Günther Bunte-Esclos, Ute Koczy, Burkhard Pohl

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
20ff Gregor Kaiser u.a.

Die drei Ziele streichen und stattdessen setzen:

  1. Ein Investitions- und Forschungsprogramm zur Unterstützung der Umstellung auf herbizid-freie Landwirtschaft.
  2. Einen sofortigen Stopp der Nutzung aller Herbizide in den Kommunen von NRW. Seit 2014 dürfen Kommunen in NRW schon kein Glyphosat mehr einsetzen, jetzt müssen die anderen Stoffe folgen. Städte wie Witten und Isarlohn zeigen wie es geht. Ausgenommen hiervon sind Sonder- bzw Notsituationen, in denen z.B. Neophyten massive Beinträchtigungen von Ökosystemen bedeuten können. In solchen Fällen kann das LANUV Sondergenehmigungen zum Herbizideinsatz durch Kommunen/Land ermöglichen
  3. “Ein Ende jeglicher Nutzung von Glyphosat und anderer Herbizide ist anzustreben. Umfangreiche Schulungs- und Bildungsprojekte für Landwirte/Forstwirte/GärnerInnen, eine Herbizidsteuer, eine Herbizidreduktionsstrategie etc sind Elemente einer schnellen Reduktion des Einsatzes von Herbiziden in der Land-/Forstwirtschaft.
Die Ziele sind aus fachlich-praktischer Sicht schwierig und kurzfristig nicht umzusetzen. Es muss eine längerfristige Strategie her. Das wichtigste ist in der Ausbildung der Landwirte etc ökologische Verfahren mehr zu implementieren.Daher habe ich diesen Punkt an 1) gesetzt. Auch Kommunen sollten noch die Möglichkeit haben, z.B. die massive Ausbreitung von Neophyten, wie z.B. den Riesenbärenklau, in Notsituationen mit Herbiziden zu bekämpfen. Der vorliegende Antrag schliesst das aus. Das Ende der Herbizidnutzung in der Landwirtschaft ist anzustreben und über den ökol Landbau auch erreichbar. Aber so wie es in dem Antrag vormuliert ist, ist es mir zu einfach. Es bedarf einer Perspektive für die Landwirte und ein Abschmelzen der max Nutzungsmengen (über eine Steuer, o.ä.), aber nicht ein sofortiges Verbot aller Herbizide. Infragezustellen ist bei dem Antrag auch das Zusammenbringen von 25000 Toten mit Glyphosat. Das ist mE so nicht belegbar. Weiteres mündlich

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