V-2 Konsequent gegen jeden Antisemitismus – Nein zur BDS-Kampagne

Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates, seiner Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW stellen wir uns entschieden auf die Seite der offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus. Wir lehnen das Selbstverständnis, die Ziele und Aktionsformen der BDS-Kampagne vollständig ab und werden Aufklärungs- und Bildungsarbeit leisten um die Durchsetzung von Forderungen nach Boykott, Divestment oder Sanktionen zu verhindern.

 Eine Zusammenarbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW oder ihrer Gliederungen mit der BDS-Kampagne lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir eine Unterstützung und Zusammenarbeit mit Organisationen ab, die sich klar zur BDS-Kampagne bekennen. Wir werden auf europäischer Ebene dafür werben, dass auch andere GRÜNE Organisationen eine solche Zusammenarbeit ablehnen. Wir werden keine Veranstaltungen (mit-)ausrichten oder unterstützen bei denen BDS-Positionen vertreten werden. Wir fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Campusgrün und die grün-nahen Stiftungen (Heinrich-Böll-Stiftung u.a.) auf, sich in gleicher Weise von der BDS-Kampagne, ihren Zielen, Positionen und Aktionsformen zu distanzieren.

Begründung: Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) ist seit einiger Zeit weltweit aktiv und in letzter Zeit auch vermehrt in Deutschland und NRW. Gerade im universitären Umfeld treten Gruppen der BDS-Kampagne vermehrt auf. Die Gruppe in Bonn gehört zu den wichtigsten BDS Gruppen in Deutschland. Das Selbstverständnis, Auftreten und die Aktionsformen der Gruppen sind in ihrer Gesamtheit und im Einzelnen als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten. Ziel der Kampagne ist es, den Staat Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren. Als einziger Rechtsstaat im Nahen Osten, wird Israel für alle Probleme in der Region verantwortlich gemacht. Dabei geht es nicht um die Analyse eines Konfliktes sondern um einseitige Schuldzuweisungen gegen den jüdischen Staat. Mit der Forderung nach Boykotten wird bewusst an die „Kauft nicht bei Juden“- Parolen aus dem dritten Reich angeknüpft. Gleichzeitig werden Verbrechen der Hamas ignoriert oder relativiert, mit dem einzigen Ziel die Existenz des jüdischen Staates zu unterlaufen. Diese Bewertung hat in jüngster Vergangenheit dazu geführt, dass sich auch die Landesverbände Bayern und Bremen mit Anträgen klar gegen die BDS-Kampagne positioniert haben.
Antragsteller*innen: Julia Wenzel (KV Duisburg), Berivan Aymaz (KV Köln), Felix Lütke (KV Duisburg), Volker Beck (KV Köln), Gönül Eğlence (KV Essen), Max Lucks (KV Bochum), Katharina Sonntag (KV Essen), Tim Achtermeyer (KV Bonn), Nils Kriegeskorte (KV Ennepe-Ruhr), Amanda Steinmaus (KV Essen), Frank Jablonski (KV Köln), Lisa-Marie Friede (KV Köln), Jonas Paul (KV Aachen), Jan Seemann (KV Münster), Nyke Slawik (KV Düsseldorf), Firat Yaksan (KV Köln), Niklas Haarbusch (KV Münster), Florian Wüpping (KV Münster), Marcus Lamprecht (KV Viersen), Alexander Diek (KV Bochum), Sebastian Pewny (KV Bochum), Karsten Finke (KV Bochum)

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
1 Frithjof Schmidt u.a.

Überschrift ändern in:  “KONSEQUENT GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS – Keine grüne Beteiligung an BDS-KAMPAGNE

Z. 1-2 ändern in: “Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab.“

Z. 2 nach “…und Künstler*innen“ einfügen: “BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW lehnen einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab. Wir wollen mit allen Kräften in Israel zusammenarbeiten, die sich gegen eine Fortdauer der Besatzung und für eine Zwei-Staaten-Reglung einsetzen. Dass die BDS-Bewegung bewusst die Frage offen hält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll, halten wir für politisch falsch und schädlich. Damit setzt sie sich dem Verdacht aus, den Fortbestand des Staates Israel nicht zu wollen und trägt ihrerseits gewollt oder ungewollt dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben.  Auch deshalb lehnen wir eine Beteiligung oder Zusammenarbeit mit der BDS-Kampagne ab. Die antisemitischen Übergriffe, wie sie unter dem Banner der Kampagne teilweise stattfinden, verurteilen wir scharf.“

Z.4-16 nach “und gegen jeden Antisemitismus.“ streichen.

Erfolgt mündlich.
2 Klaus Feurich u.a.

Ergänze das Wort “Israel“ nach dem Wort “Staates“.

Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab.

Ohne diese Ergänzung kommt "Israel" nicht ein einziges Mal im Antrag vor, sondern nur in der Begründung. Damit ist ohne Kenntnis des Hintergrundes der "BDS"-Kampagne nicht ersichtlich, um welches Land es sich handelt bzw. lässt sich nur aus dem Zusammenhang Antisemitismus ableiten.
7 LAG Säkulare Grüne

ersetze

“Ebenso lehnen wir eine Unterstützung und Zusammenarbeit mit Organisationen ab, die sich klar zur BDS-Kampagne bekennen.“

durch

“Ebenso lehnen wir eine Unterstützung von Organisationen ab, die sich klar zur BDS-Kampagne bekennen. Kampagnen oder Bündnisse stoßen wir nicht im Verbund mit BDS-Gruppen an.“

Neben der redaktionalen Korrektur geht es bei dem Änderungsantrag darum, nicht den Fehler zu begehen, unsere eigene Bündnisstrategie vom Handeln von BDS-Gruppen abhängig zu machen. Unser Ziel sollte aber bleiben, überall gegen BDS-Positionen vorzugehen.

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