F-1 Neufestlegung des Anteils des Landesverbandes an den Mitgliedsbeiträgen

Vorbemerkung

Seit mehr als 20 Jahren liegt der Beitragsanteil, den die KV an den LV abführen bei 2,05 €. Während der Betrag, den die Kreisverbände von ihren Beitragseinnahmen an den Landesverband abgeführt haben, im Jahr 1997 noch 22,4% der Beitragseinnahmen ausmachte und 2007 noch 19,5% ist der Anteil inzwischen auf unter 17% gesunken.

Beschluss

1) Der Beitragsanteil des Landesverbandes wird nach mehr als 20 Jahren Stillstand (bei 2,05 €, 1:1 Umrechnung DM in €) an das aktuelle Beitragsniveau angepasst. Statt eines festen Betrags soll sich der LV-Anteil ab dem 01.01.2018 flexibel an der Beitragsentwicklung orientieren. Er soll 22 % vom durchschnittlichen bundesweiten Mitgliedsbeitrag betragen (aktuell entspricht der Festbetrag von 2,05 € Beitragsanteil für den LV 16,9% vom durchschnittlichen bundesweiten Mitgliedsbeitrag).

2) Die Berechnung dieses Durchschnittsbeitrags erfolgt aus den Gesamtzahlen des letzten geprüften Jahresabschlusses in folgender Weise: Gesamtsumme aller Mitgliedsbeiträge (Bundesverband) geteilt durch Gesamt-Mitgliederzahl zum 31.12. des geprüften Jahres geteilt durch 12 Monate. Der so errechnete Durchschnittsbeitrag wird auf volle Cent abgerundet. Die Meldung dieses Wertes erfolgt durch den LV an die Untergliederungen, sobald die Berechnung des bundesweiten Mitgliedsbeitrags durch den Bundesverband ermittelt worden ist

3) Für 2016 liegt dieser Durchschnittsbeitrag der Gesamtpartei bei 12,05 Euro pro Mitglied im Monat. Davon 22% ergäben als Beitragsanteil für den Landesverband im Jahr 2018 den Betrag von 2,65 Euro.

4) Nach diesem Verfahren wird bereits der Beitragsanteil des Bundesverbandes in Höhe von 25% (aktuell 3,01€ für 2018) jährlich neu berechnet und den Untergliederungen mitgeteilt. Der Landesverband adaptiert im Sinne der Vereinfachung der Arbeitsabläufe das System des Bundesverbandes. Somit dient dieselbe Zahl als Grundlage der Berechnung des LV- und des BV-Anteils.

5) Der Beschluss wird nach den Kommunalwahlen 2020 hinsichtlich der Tragfähigkeit für alle Gliederungen im Landesfinanzrat evaluiert.

Begründung:  
  • Der Landesverband erhält von den Kreisverbänden einen bestimmten Anteil an den Mitgliedsbeiträgen. Der Landesvorstand hat am 01.09.2017 beschlossen die Höhe und das Verfahren zur Ermittlung dieses Anteils zu ändern. Der Antrag wird zur LDK in Kamen 2018 gestellt und soll bereits ab dem 01.01.2018 gelten. Der Landesfinanzrat unterstützt diesen Antrag und tritt als Mitantragssteller auf. Der Antrag wurde auf zwei LFR Sitzungen ausführlich debattiert.

  • Der Anteil des Landesverbandes an den Mitgliedsbeiträgen ist momentan ein Festbetrag von 2,05 Euro je Mitglied/pro Monat. Das sind momentan ca. 17 % vom durchschnittlichen bundesweiten Mitgliedsbeitrag.

  • Folgende Änderungen gibt es:

    • Verfahren: Es wird kein Festbetrag festgeschrieben, sondern eine Prozentregel. Die Prozenthöhe wird auf 22 % des durchschnittlichen Mitgliedsbeitrags festgelegt.
    • Höhe: Nach neuen Verfahren werden statt 2,05 Euro zukünftig 2,65 Euro (für das Jahr 2018) erhoben. Die Höhe wird jedes Jahr anhand des geprüften Rechenschaftsberichts für das kommende Jahr neu festgelegt. Somit kann der abzuführende Betrag zukünftig auch fallen oder steigen, je nach dem. ob der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag steigt oder sinkt.

Gründe für eine Änderung:

  • Der Landesverband hat nach der Landtagswahl massive Einnahmeverluste. Ab dem Jahr 2018 ist ein jährliches Defizit von ca. 400.000 Euro zu verzeichnen. Mit mehreren Maßnahmen wird nun versucht, dieses Defizit abzubauen.

  • Eine Maßnahme ist, den Landes-Anteil der Mitgliedsbeiträge zu erhöhen um so ca. 90.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr zu generieren. Somit werden knapp 25 % der o.g. Verluste über die Erhöhung der Mitgliedsbeitragsumlage aufgefangen.

  • Weitere 40.000 Euro werden durch erhoffte Mehreinnahmen durch Vermietungen freier Flächen in der Landesgeschäftsstelle (4.OG und Teile 5.OG werden vermietet) erzielt.

  • Durch Sparmaßnahmen im lfd. Geschäftsbetrieb und im Personaletat (2018: 140.000 Euro; 2018: + 60.000 bis 100.000 Euro) werden weitere Maßnahmen ergriffen für die Defizitsenkung. Dazu gehört auch die strukturelle Neuaufstellung der LGS, jedoch mit weniger Mitarbeiter*innen.

  • Um die drohenden Servicereduzierungen (auch für die Kreisverbände und Ortsverbände) nicht noch größer ausfallen zu lassen, ist o.g. Maßnahme zwingend notwendig.

  • Der abzuführende Betrag von 2,05 Euro ist seit mehr als 20 Jahren nicht mehr geändert worden. Der Anteil lag damals bei 22,4%. Aufgrund der Entwicklung der Steigerung des durchschnittlichen Mitgliedsbeitrags liegt er aktuell nur bei knapp 17%.

  • Die Reinvermögenslage der Kreisverbände ist im Durchschnitt sehr gut (gem. den Rechenschaftsberichten). NRW-weit kann eine Erhöhung aus Sicht des Landesvorstandes und der Finanzverwaltung getragen werden. Bei einzelnen Kreisverbänden kann die Erhöhung einen Kraftakt darstellen, aber dieser ist umsetzbar. Kreisverbände haben die Möglichkeit, durch eine Kampagne zur Beitragserhöhung bzw. Beitragsehrlichkeit die Effekte abzumildern.

  • Die Verwendung des bundesweiten Durchschnitts ist sinnvoll, um Verwaltungsschritte zu minimieren (gleiche Berechnungsgrundlage wie BV-Anteil). Der LV-Durchschnitt liegt dem BV-Durchschnitt sehr nah.

  • Um ggf. nach der nächsten Kommunalwahl gegensteuern zu können, wird das Verfahren 2020 evaluiert ob die Änderung für die Gesamtheit des Landesverbandes (Landespartei, Kreisparteien, Ortsparteien) weiterhin tragbar ist.

Antragsteller*innen: Landesvorstand, Landesfinanzrat

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