Pressemitteilung zum Parteitag in Kamen

GRÜNE NRW wählen Felix Banaszak zum Landesvorsitzenden und positionieren sich als starke Oppositionskraft

Die GRÜNEN NRW haben auf ihrem Parteitag in Kamen einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Banaszak bildet ab jetzt gemeinsam mit Mona Neubaur das neue Führungsduo des größten Landesverbands der GRÜNEN. Die 281 Delegierten stimmten am Samstag außerdem mit großer Mehrheit für einen Leitantrag, der die GRÜNEN NRW als starke Oppositionskraft positioniert und klare Versäumnisse sowie Fehlentscheidungen des ersten Dreivierteljahrs schwarz-gelber Landesregierung aufzeigt. Auch wurde ein Eckpunktepapier für die anstehende Verkleinerung des Landesvorstands von 20 auf acht Mitglieder beschlossen.

Felix Banaszak ist neuer Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW. Auf dem Parteitag in Kamen am 20.01.18 setzte sich der 28-jährige mit 56,6 Prozent der Stimmen gegen seine Mitbewerber Wolfgang Rettich (39) und Felix Naumann (27), der sich spontan bewarb, durch.

In seiner Bewerbungsrede betonte Banaszak:

„Unsere Antwort ist nicht Nationalismus und Protektionismus. Unser Weg ist nicht, die Mauern vor der Globalisierung hochzuziehen, sondern sie zu demokratisieren und damit sozialen und ökologischen Wandel zu fördern.“

Bis zu den turnusgemäßen Neuwahlen des kompletten Landesvorstands im Juni bildet Banaszak ab jetzt gemeinsam mit Mona Neubaur das neue Führungsduo der GRÜNEN NRW. Banaszak, 1989 geboren und in Duisburg aufgewachsen, ist seit 2016 Sprecher des KV Duisburg und leitete von 2014 bis 2017 die NRW-Europabüros von Sven Giegold und Terry Reintke. Grünes Mitglied ist er seit 2009. Banaszak folgt Sven Lehmann, der den mit über 13.200 Mitgliedern stärksten Landesverband der Grünen seit 2010 geführt hat.

Lehmann stellte sein Amt zur Verfügung, weil er seit September Mitglied im Bundestag ist. Claudia Roth, Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, verabschiedete ihn auf dem Parteitag. Die Versammlung dankte Lehmann mit Standing Ovations für sein Wirken. Er erklärte in seiner Rede:

„Die Grünen sollten nie um jeden Preis populär sein wollen. Wir müssen die richtigen Ursachen von Problemen beschreiben und die richtigen Lösungen anbieten. Und die Ursachen für viele unserer jetzigen Konflikte sind nicht Menschen auf der Flucht. Die Ursachen sind Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit und Krieg.“

Auf dem Parteitag stimmten die Delegierten außerdem mit großer Mehrheit für einen Antrag des Landesvorstandes. In diesem positionieren sich die GRÜNEN NRW als starke Oppositionskraft. Mit ihrer konstruktiv-kritischen Oppositionsarbeit zeigen sie klare ökologische und soziale Alternativen auf. Der Antrag nimmt außerdem zum Jahresauftakt eine deutliche Bewertung des ersten Dreivierteljahrs schwarz-gelber Landespolitik vor. Ob klare Fehlbesetzungen im Kabinett, der Abbau ökologischer und sozialer Standards oder fehlende Investitionen in bezahlbaren Wohnraum: Die Landesregierung hat sich einen klassischen Fehlstart geleistet.

Mona Neubaur, die Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, erklärte mit Blick auf die schwarz-gelbe Energiepolitik und den jüngst stattgefundenen Abriss des Immerather Doms:

„Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Kohle im Boden bleibt und die Kirche im Dorf.“

In Bezug auf den Dieselskandal sagte sie:

„Steht das christlich in CDU, weil sie für ein Wunder beten, um Fahrverbote zu vermeiden? Die Lösung von Stau und Verpestung der Innenstädte wird nicht vom Himmel fallen! Dafür muss man jetzt politisch was tun.“

Ebenfalls stimmte eine große Mehrheit der Vertreter der 53 Kreisverbände der Partei für ein Eckpunktepapier zur Verkleinerung des Landesvorstands. Dieser soll künftig statt aus 20 Mitgliedern nur noch aus einem vierköpfigen Geschäftsführenden Landesvorstand und vier ehrenamtlichen Beisitzern bestehen. Da diese Änderung einer Satzungsreform bedarf, soll auf einem Parteirat im April ein konkretes Modell einer Satzungsreform vorliegen, das dann auf dem nächsten Parteitag im Juni beschlossen werden kann.

In Kamen wurden außerdem Bärbel Höhn und Sylvia Löhrmann geehrt. Die Versammlung dankte den Beiden für ihr jahrzehntelanges Engagement für die GRÜNEN NRW.